Vermietung verboten? Wenningstedt beispielhaft

Das Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen und Häusern bleibt ein aktuelles Thema, das für Schlagzeilen sorgt. Die angekündigten und zum Teil bereits durchgeführten Kontrollen des Kreises Nordfriesland haben sowohl in den Medien als auch in den betroffenen Gemeinden für ein nachhaltiges Echo gesorgt. Ein Wettlauf mit der Zeit beginnt, da die B-Pläne geändert werden müssen, bevor die Verbote in Kraft treten. Für einige Sylter steht dabei existenziell viel auf dem Spiel, und dies hat eine Wurzel, die mehr als zwei Jahrzehnte zurückreicht.

Damals wurde beschlossen, dass die Vermietung nur noch in bestimmten Zonen erlaubt sein sollte, während Gebiete, die für den Dauerwohnraum vorgesehen waren, davon ausgenommen waren. Personen, die ab diesem Zeitpunkt Ferienwohnungen planten, dürften sich daran gehalten haben, sofern sie über qualifizierte Bauplaner im Team verfügten. Doch viele Sylter, die teilweise über Generationen vermietet hatten, ließen sich wenig von bürokratischen Vorgaben beeindrucken. Es herrschte eine Art Gewohnheitsrecht vor, doch dieses zählt rechtlich nicht, und so wurden viele unwissentlich in eine rechtliche Grauzone gedrängt.

Der einzige Ausweg aus dieser Misere besteht darin, die Art der Bebauungspläne zu ändern. Aus reinen Wohngebieten sollen Mischgebiete, Sondergebiete oder Gebiete für gewerbliche Nutzung werden. Dieser Prozess ist jedoch zeitaufwendig, und für viele Betroffene wird es wohl zu lange dauern. Was also tun?

Vermietung verboten? Schnelligkeit ist das Gebot

Die Gemeinde Wenningstedt-Braderup hat rasch und auf pragmatische Weise reagiert. Durch die rasche Digitalisierung von 2000 (!) B-Plänen wird es möglich, Änderungen schneller umzusetzen. Doch alle „illegalen“ Vermieter werden nicht ungeschoren davonkommen, da in einigen Gebieten eine Nutzungsänderung nicht möglich ist. Alleine mit der Nutzungsänderung ist es nicht getan… Denn tritt eine Änderung ein, so muss das Haus auf den neuesten energetischen Stand gebracht werden. Das kostet soviel, dass die meisten sich es nicht mehr leisten können. Denn es zählen die Vorgaben von 2024 – nicht die aus beispielsweise 1970…

Planung und Beratung – Unsummen in Berater gesteckt.

Ein bedeutender Schritt in Richtung eigenständiger Verwaltung und Planung wurde durch die Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen getan. Endlich steht das Thema „externe Berater“ auf dem Tisch, jedoch nicht im Rathaus von Westerland, sondern in den kleineren Gemeinden weiter nördlich. Oft werden für kommunalpolitische Planungen oder Entscheidungen externe Berater hinzugezogen, was letztendlich mit erheblichen Kosten verbunden ist. Rechnet man die Beraterkosten zusammen, die in den letzten Jahren ausgegeben wurden… ein nettes Sümmchen ist das Ergebnis. 

120.000 Euro für eine Bedarfsanaylse?

Bei einer Schulverbandssitzung wurde von der KLM ein Budget von rund 120.000 Euro für eine Bedarfsanalyse angefordert. Der Hintergrund war der geplante Umbau des Schulzentrums in Westerland. Die Anwesenden sollten innerhalb einer Stunde nach einer Power-Point-Präsentation entscheiden, ob das Gymnasium abgerissen oder saniert werden soll. Aufgrund der im zweistelligen Millionenbereich liegenden Kosten verweigerten die meisten Anwesenden eine Abstimmung. Die KLM besteht jedoch darauf, eine Beraterfirma zu beauftragen, um den Bedarf zu ermitteln. Die Frage die sich stellt: Können wir nicht selbst beurteilen, ob es einen Bedarf gibt? Haben wir keine Architekten und Bauplaner? Legt man andere Analyysen zugrunde (Wie kann man die Innenstadt verschönern oder das Berherbungskonzept 50.000) fehlen Fachleute mit gesunden Menschenverstand auf der Insel. Doch dem ist nicht so!

Auch in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde über die Überarbeitung der Akten im Hinblick auf die Kontrollen des Kreises diskutiert. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, und der Bauausschuss der Gemeindevertretung empfahl einstimmig die Beauftragung eines Planungsbüros, um schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Bereitstellung von etwa 30.000 Euro im Haushalt 2024 für die Erstberatung durch externe Experten wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Doch es wurde auch darüber diskutiert, wie die Gemeinde langfristig mit den Herausforderungen umgehen kann.

Marc Welsch (CDU) schlug vor, einen eigenen Planer für die Gemeinde einzustellen, was jedoch rein rechtlich nicht möglich ist. Bärbel Brix, Büroleitende Beamtin der Gemeinde Sylt, präsentierte eine alternative Lösung. Die Inselverwaltung von Sylt beschäftigt derzeit Ortsplaner und sucht kontinuierlich nach Möglichkeiten, die Ortsentwicklung auf der Insel voranzutreiben. Dabei könnten einzelne Mitarbeiter zukünftig den Gemeinden zugewiesen werden, um sie bei der Ortsentwicklung zu unterstützen. 

Steht die Lösung schon parat?

Dieser Ansatz könnte die Entwicklung auf lokaler Ebene vorantreiben und die Herausforderungen gemeinsam angehen. Vielleicht ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, indem den Syltern die Planungshoheit überlassen wird, um zu analysieren, was falsch läuft und was gebraucht wird. In den letzten Jahren scheint dies jedoch immer weniger der Fall gewesen zu sein. Die Gründe hierfür werden nie öffentlich genannt. Am 14. Mai dürfte sich dann vielleicht eine neue Sichtweise ergeben.